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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2024 (2 LB 9/23)

Rückforderung von ruhenden Versorgungsbezügen eines Beamten wegen Überzahlung; Bösgläubigkeit mit Zugang des Rentenbescheides

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 8.377,24 EUR [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]