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OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2340)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendungen mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.07.2001 (S 2221)

Übt ein Stpfl. seinen sogenannten „630-DM-Job” aus und wird der Arbeitslohn aus diesem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei belassen, dann scheidet eine Berücksichtigung der diesbezüglichen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2282)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im Wesentlichen darum, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.02.2001 (S 2270)

Aus gegebenem Anlass weise ich hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (G 1400)

Mir wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: Ein Steuerpflichtiger betreibt auf dem Dach seiner Doppelhaushälfte eine Photovoltaikanlage. Der gesamte erzeugte Solarstrom wird in das Netz eingespeist. Der Strombedarf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.10.2001 (St 124 - S 1976 - 2/99)

Es ist gefragt worden, ob eine durch wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bedingte Aussetzung der vereinbarten Annuität eines Darlehens nach § 17 Abs. 2 BerlinFG für die gewährte Steuerermäßigung schädlich ist, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.2001 (St 172 - S 2330 - 6/01)

Die VddB und VddKO sind Pensionskassen im Sinne des BetrAVG und des EStG, die keine der Versorgung der Beamten ähnliche Gesamtversorgung gewährleisten. Für die steuerliche Behandlung der Beiträge an die beiden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.09.2001 (St 127 -S 2295 - 1/00)

Das FG Berlin hatte in seinem Urteil vom 27.1.2000 (EFG 2000 S. 495 - rechtskräftig -) entschieden, dass beim Vorliegen steuerpflichtiger und nach DBA steuerfreier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.2001 (St 176 - S 2334 - 7/01)

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Folgendes mitgeteilt: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmernvor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze von monatlich 50 DM [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.11.2001 (St 174 - S 2533 - 33/01)

Nach dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16.08.2001 (a.a.O.) wird der Haushaltsfreibetrag ab 2002 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen für dessen Abzug bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben (§ 32 Abs. 7 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2001 (InvZ 1272)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die InvZul einzubeziehen. Es ist die Frage gestellt worden, ob im Kj [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2001 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob für Finanzierungskosten, die während der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder der Herstellung eines Gebäudes anfallen und dem jeweiligen Gebäude eindeutig zugeordnet werden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.2001 (S 2241)

Es ist gefragt worden, ob die für den Beitritt zu einer PersGes (vgl. Nr. 2 der Ergänzung zur Rdvfg. Nr. 125/1992 v. 17.12.2999, EStGK Bln § 21 EStG 5.1003 III) geltende Regelung unter Nr. I.6 des BMF-Schr. v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.2001 (S 2136 A)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich beim Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2001 (S 2256)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zur einkommenstl. Behandlung von Rückabwicklungen von Grundstückskaufverträgen gestellt. Diesen Fragen liegt regelmäßig folgender Beispielssachverhalt zugrunde: Der Stpfl. A hatte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2282)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2280)

Der BFH hat mit den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Einkünfte, zum Ende der Berufsausbildung und zu Einnahmen in Höhe des Versorgungs-Freibetrags und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2196)

Soweit die tatsächlichen Kosten des Veräußerers - Einstandspreis der Altbausubstanz nebst Grund und Boden sowie tatsächliche Herstellungskosten der Modernisierung - durch den Erwerber nachgewiesen sind oder im Rahmen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2001 (S 2139 b)

Es ist gefragt worden, wie in den Fällen, in denen eine AG als Existenzgründer i. S. von § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG eine Rücklage bilden möchte, die Frage zu beurteilen ist, ob an der Gesellschaft nur Personen beteiligt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2350)

Die Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten gehörten bisher zum stpfl. Arbeitslohn. Mit Einfügung des § 3 Nr. 45 EStG i. d. F. des Gesetzes zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.09.2001 (S 1301)

Aufgrund mehrfacher Anfragen weist die OFD auf Folgendes hin: Zur Ermäßigung bzw. Erstattung ausländischer Quellensteuern sind im Inland unbeschränkt Stpfl. oftmals gehalten, der ausländischen Steuerverwaltung eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.10.2001 (EZ 1110)

Eine durch das EigZulG begünstigte Herstellung einer Wohnung wird nicht nur bei einem Neubau angenommen, sondern auch, wenn durch Baumaßnahmen erstmals eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne entsteht und die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (EZ 1220)

Wird der mit Photovoltaikanlagen bei selbstgenutzten Objekten erzeugte Solarstrom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, wobei sich Abnahmeverpflichtung und garantierter Abnahmepreis aus dem Gesetz für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2001 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, auf welche Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 EStG für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG abzustellen ist, wenn eine Umwandlung in 1999 wirksam wird (neue Beteiligungsgrenze i. S.des § 17 EStG: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.2001 (S 1988 c)

Nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStG kann ein Stpfl. Erhaltungsaufwendungen bis zu 22 500 DM, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind, wie Sonderausgaben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.2001 (S 2223)

Zu der Frage, wie zu verfahren sei, wenn eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft neben einem nicht spendenbegünstigten Hauptzweck verschiedene spendenbegünstigte Einzelzwecke verfolgt, die - mehr oder weniger - [...]