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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (S 2221.1.1-15/3 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit Schreiben vom 19.5.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/08/10048 Folgendes mitgeteilt: (…) Sie stellen richtig dar, dass bei einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2009 (S 0338.1.1-5/15 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/6 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Karte 3.2.1 ESt-Kartei vgl. Anhang UmwStG Karte 9.1 ESt-Kartei die so genannte Theorie der finalen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-3/3 St32/St33)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb eines Führerscheins im Bereich des Handwerks nahm das Bayerische Staatsministerium der Finanzen wie folgt Stellung: Mit dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2009 (S 2255.1.1-5/2 St32/St33)

Bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) mit Sitz in Genf und der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) mit Sitz in Garching handelt es sich um [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/23 St 32/St 33)

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 15.06.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.07.2009 (S 0338.1.1-5/16 St 41)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/22 ST32/ST33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 1.4.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (akt. VerfügungS 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 04.09.2009 (S 2351.1.1-3/6 St32/St33)

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I Seite 774, BStBl 2009 I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2223.1.1-5/2 St 32/St 33)

Die Stadt Seeland hat zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18.7.2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden können unter dem Stichwort „Katastrophengebiet Nachterstedt” auf folgendes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.09.2009 (S 0130.2.1-33/1 St41)

Gemäß § 379 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; BGBl 2008 I S. 2586) kann den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1301.2.174-2/5 St32/St33)

Nach dem Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 09.04.1995 wurde das Abkommen bis zum 09.08.2008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1980.1.1-10/9 St32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 18. August 2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, hat das Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der neu eingefügten Vorschriften (insbesondere des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.09.2009 (S 0130.2.1-35/1 St 41)

Die von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften) und den Gerichten in Strafverfahren gegen Beamte zu erfüllende Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 49 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2140.2.1-7/12 St32/St33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.10.2009 (S 0301.1.1-3/1 St41)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 19.03.2003BStBl 2003 I, 260 herausgegeben, dem als Anlagen u. a. ein Muster des neugestalteten amtlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.10.2009 (S 2137.1.1-4/2 St32/ St33)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 -(BStBl 2009 II S. 705) entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2009 (S 2290.1.1-2/2 St32/St33)

Inhaltsübersicht Tz. I. Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne 1. Begünstigte Einkunftsarten 1 - 2 2. Begünstigter Gewinn bei beschränkter Steuerpflicht 3 3. Veräußerungsgewinne 4 - 6 4. Antragstellung 7 a) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 1978a. 1.1-2/9 St31/St32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2009 (S 0186.2.1-2/2 St31)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334. 1.1-6/8 St32/St33)

Auf Bund-Länderebene wurden von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder in der Sitzung LSt III/2009 Top 4 ergänzende Fragen zum BMF-Schreiben vom 13.07.2009 ( BStBl. I S. 771; abgedruckt als Karte 1.1 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2284.1.1-2/2 St32/St33)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.12.2009 (S 7410.1.1 - 4/2 St34)

„Urlaub auf dem Bauernhof”: Seit 2007 keine Durchschnittssatzbesteuerung mehr möglich Eine Überprüfung von pauschalierenden Land- und Forstwirten, die „Urlaub auf dem Bauernhof” anbieten, hat ergeben, dass ein nicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/3 St32/St33)

A. Erste Bürgermeister monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2121.1.1-1/15 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (InvZ 1015.2.1-1/2 St 32/St 33)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2338.1.1-1/2 St 32/St 33)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/7 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.2.174-2/2 St 32/St 33)

Nach dem Protokoll vom 4.7.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 9.4.1995 wurde das Abkommen bis zum 9.8.008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 anwendbar. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2009 (S 2137.1.1-1/3 St 33/St 32)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission”) hat am 11. März 2008 im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens über die Steuerbegünstigung nach § 25 Abs. 3a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 MinöStG und § 58 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2440.1.1-4/3 St 32/St 33)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2143.2.1-2/5 St 33/St 32)

Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2009 (S 2706.2.1-12/2 St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-Zulassungsbehörde bittet das Bayerische Landesamt folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Ausgabe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.02.2009 (S 2706.1.1-10/11 St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2009 (S 0321.1.1-3/3 St41)

Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet ( BGBl 2008 I S. 2850- 2858). Darin sind zahlreiche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2221.1.1-10/3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2303.1.1-2/3 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Aufteilung von Gesamtvergütungen beim Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.08.2009 (S 0284.1.1-4/7 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2174.1.1-5/16 St33/St32)

Bei der Bewertung von Tabakwaren bitte ich folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Lifo-Methode ist, insbesondere auch bei der Bewertung von Zigarettenvorräten, weiterhin zulässig. Das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2297 a.1.1-1 St32/St33)

Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Verfahrensweise für die nachfolgenden Fälle erörtert: Ein Unternehmen gibt im März 2009 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.06.2009 (S 7221.1.1-1/16 St 34)

Änderung der Rechtsprechung Mit den Urteilen vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-5/2 St32/St33)

Zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nimmt das BayLfSt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.09.2009 (S 1301.1.1-29/2 St 32/St 33)

Aufgrund der Anfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit der israelischen Steuerbehörde im Rahmen eines Konsultationsverfahrens i. S. von Artikel 21 Absatz 2 des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 31)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]