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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.07.2009 (III B - S 2442 - 1/2009)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Berlin ab dem Kalenderjahr 2009 die folgenden von den [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III B - S 2332- 10/2008)

Gemäß R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR sind die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2009 (III C - S 4429- 1/2008)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1959) ist die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2440 - 1/2008)

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Beschlüssen vom 28.11.2007 entschieden, dass Einwendungen gegen die Berechnung der „fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2448 - 2/2008)

Gehört in Fällen der Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2009 (III B - S 2121 - 5/2007)

Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau” (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3022) stellt der Bund Mittel für erforderliche Investitionen zur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.02.2009 (III C - S 4500 - 6/2006)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2009 (III C - S 4505 - 2/2007)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.03.2009 (III B - S 2244 - 1/2009)

Gesellschafter, die keine Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft sind und nur mit 10 v. H. oder weniger am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, unterliegen mit ihren Finanzierungsmaßnahmen (Darlehen, Bürgschaft) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2009 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.12.2009 (III B - S 2240 - 10/2009)

Die Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB einschließlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.01.2009 (III C - S 6120 - 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z.B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Die Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.04.2009 (III E - S 0361 - 1/2005)

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i. S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Bescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.05.2009 (III C - S 4514 - 2/2008)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.07.2009 (III B - S 2332 - 7/2009)

Die Beihilfe von Beamten und Richtern wird um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen geltend gemacht werden. In der Steuerwarte März 2009 wird auf Seite 43 in [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2009 (III B - S 2332 - 10/2005)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2008, VI R 51/05, Folgendes entschieden: Der Vorsitzende und die Referenten des AStA (allgemeiner Studentenausschuss) sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2009 (III A - S 1301 Tsch-1/2006)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grundsätzlich unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens mit Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2009 (III A - S 1301 - 1/2007)

Für die Besteuerung des Arbeitslohns von im Inland ansässigen Personal, das seine Tätigkeit an Bord italienischer und britischer Kreuzfahrtschiffe ausübt, gilt Folgendes: Die Besatzungsmitglieder der Kreuzfahrtschiffe [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.05.2009 (III B - S 2332 - 12/2006)

Bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber, die im Rahmen des an den Berufsakademien angebotenen dualen Systems erhoben werden, sind bei Ausbildungsdienstverhältnissen i. S. d. R 9.2 Abs. 1 Satz 3 LStR [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2009 (III A - S 1301 USA - 7/2009)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren. Voraussetzung ist u. a., dass die Gesellschafter natürliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III A - S 1311-2/2009)

Die Sailors and Airmens Families Association (SSAFA) ist eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der Truppenbetreuung tätig ist. Der Rechtsstatus der Organisation und ihrer Angestellten bestimmt sich nach [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.03.2009 (III B - S 2332 - 7/2008)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel auf Grund von Honorarverträgen tätig werden und im allgemeinen als freie [...]