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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.12.2010 (S 0361.1.1-6/1 St42)

Eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO von Einkünften und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen ist nur dann durchzuführen, wenn mindestens zwei Personen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.03.2010 (S 2221.1.1-2/13 St32)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestand- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.03.2010 (2400.1.1-1/6 St 32)

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen unter anderem folgendes mit: 1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2010 (S 0361.2.1-3/5 St42)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 AO i. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.04.2010 (S 2770.1.1-4/24)

In dem Urteil vom 4. März 2009 - I R 1/08 - vertritt der BFH die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2010 (S 1301.1.1-40/3 St 32)

Nach den vorliegenden Informationen zur Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen gelten nach chinesischem Steuerrecht folgende Grundsätze (Quelle: Bureau of International Fiscal Documentation, Stand 01.01.2010): [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2010 (S 2150a. 1.1-3 St32)

Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 können folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN angesetzt werden: Hackfruchtanteil in v. H. der LN LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.05.2010 (S 2377.1.1-3/2 St32)

Die Lohnsteuer ist nach § 41a Absatz 1 Satz 1 EStG bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet (Betriebsstättenfinanzamt). In der Lohnsteuer-Anmeldung sind auch die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2223.2.1-28/3 St32)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0301.1.1-3/2 St42)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 15.04.2010Die Schreiben vom 19.03.2003 ( BStBl 2003 I S. 260) und vom 17.08.2004 ( BStBl 2004 I S. 847) wurden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.05.2010 (S 0361.2.1-3/6 St42)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0331.2.1-3/1 St42)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO verweise ich auf Folgendes: Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2241.2.1-51/2 St32)

Zur Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO), die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2010 (S 2284.1.1-2/6 St32)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2285.2.1-22/3 St32)

Die Botschaft der Republik Türkei hatte dem Auswärtigen Amt mit Verbalnote vom 10.01.2008 (nicht abgedruckt) mitgeteilt, dass die in den zweisprachigen deutschtürkischen Unterhaltserklärungen für die Berücksichtigung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2121.1.1-4/23 St 32)

Wie auf Bundesebene bekannt geworden ist, sind anlässlich der im Jahr 2007 geführten Diskussion über Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Pflegegeldern in der Kindervollzeitpflege bei solchen Pflegeeltern [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2145.1.1-5/4 St32)

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.11.2010 (S 2729.2.1-5/2 St31)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft (z. B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z. B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2010 (S 0171.2.1-88/2 St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e. V. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 1302.2.1-2/2 St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftverkehrsunternehmen auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.10.2010 (S 0270.1.1-2/2 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.10.2010 (S 0480.2.1-11/1 St42)

Nach herrschender Verwaltungsauffassung und Literaturmeinung werden bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Rückforderungsanspruches nach § 37 Abs. 2 AO Säumniszuschläge verwirkt. Dies gilt für alle Rückforderungen von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2293.1.1-4/2 St32)

Der saudi-arabischen income tax unterliegen natürliche Personen mit ihren gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften und juristische Personen mit ihren gewerblichen Einkünften. Nicht ansässige Personen sind nur mit [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2190.2.1-2/3 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Einlage von zuvor zur Erzielung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2221.1.1-33/2 St32)

Sitzungen der Referatsleiter Einkommensteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 16. bis 18. September 2009 -ESt V/09 und vom 29. September bis 1. Oktober 2010 -ESt IV/10 Unter Bezugnahme auf das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.12.2010 (S 7410.1.1-9/2 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Soweit Land- und Forstwirte Biogasanlagen im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs betreiben, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.12.2010 (S 741011.1-9/5 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Mit der o. g. Verfügung vom 06.12.2010 wird festgehalten, dass die Lieferung von Biogas kein im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.12.2010 (S 7410.1.1-8/3 St33)

Die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) unterliegen der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen wird die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.06.2010 (S 0202.2.1-4/1 St42)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2134.1.1-5/2 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften hat der Bundesminister der Finanzen folgendes mitgeteilt: Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, dass der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2367.2.1-3 St32)

Von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder wurde in der Sitzung LSt II/2010 zu TOP 7 erörtert, wie die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug nach § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG zu ermitteln [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2286.1.1-1/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Beiträge der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson bei dieser Einnahmen für die Pflege i. S. d. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG sind. Die Erörterung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.07.2010 (S 0166.2.1-16/3 St42)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2244.1.1-4/2 St32)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2010 (S 0338.1.1-5/19 St42)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.2.1-39/3 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.1.1-15/4 St32)

Nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2211.1.1-4/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 2285.1.1-7/5 St32)

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 09.09.2008, IV C 4 - S 2285/07/0005 und ersetzt ab 1. Januar 2008 die BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl 2003 I S. 637) und vom 9. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2411.2.1-15/2 St32)

Zur Frage der Steuerbarkeit und des Steuerabzugs bei Transferzahlungen im internationalen Profisport gilt Folgendes: Nach der Entscheidung des BFH vom 27.5.2009, a. a. O. sind nach derzeitiger Rechtslage Einnahmen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.08.2010 (S 2190.1.1-1/3 St32)

In letzter Zeit werden vermehrt Fotovoltaikanlagen errichtet, in denen die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt werden (z. B. in Form [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.07.2010 (S 0317.1.1-3/1 St42)

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das sog. Homebanking- oder Onlinebanking-Verfahren und wollen gleichzeitig auf die Aufbewahrung der Kontoauszüge in Papierform verzichten. Der am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.06.2010 (S 0270.1.1-2/1 St42)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 03.09.2010 (S 2223.1.1-9/3 St32)

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.06.2010 (S 7279.2.1-13/6 St33)

Gemäß § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2137.1.1-6/22 St32)

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. zur Frage der Zulässigkeit von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 1980.1.1-13/6 St32)

Es ist gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2378.1.1-5/3 St32)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2121.1.1-5/3 St32)

Werden Kinder im Rahmen der Betreuungsform nach § 34 SGB VIII in eine so genannte Fachfamilie oder in eine Familiengruppe mit Betreuer gegeben, so ist dies mit einem ausgelagerten Heimplatz vergleichbar. Die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2010 (S 0316.1.1-3/3 St42)

Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die [...]