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BGH - Urteil vom 04.06.1986
VIII ZR 160/85
Normen:
BGB
§§
581
,
242
;
PBefG
1961 §
2
Abs.
1
Nr.
3
, §
2
Abs.
2
, §
3
Abs.
2
, §
9
Abs.
1
Nr.
3
, §§
42
,
43
Nr. 1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 1
BGHR BGB § 581 Betriebspachtvertrag 1
BGHR PBefG § 2 Abs. 2 u. § 3 Abs. 2 Betriebspacht 1
BGHR PBefG § 3 Abs. 2 Pachtvertrag 1
DB 1986, 1916
DRsp I(133)313a-b
VRS 71, 245
Vorinstanzen:
OLG Bremen,
LG Bremen,
Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung
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