B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 343 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte sowie form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte Ansprüche aus [...]
Der gegen alle Gesellschafter erwirkte Titel wird gegen den Eintretenden nach § 727 ZPO umgeschrieben (Zöller-Stöber, § 736 ZPO Rdn. 2). Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nicht mehr mit (BGHZ 74, 241). Zur [...]
I. Streitig ist, ob Zahlungen, die ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer AG an die betriebliche Urlaubskasse leistet, Betriebsausgaben sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 [...]
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 11.000 DM nebst Zinsen abgewiesen. Am 30. August 1979 ist das Urteil den Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt worden. Am 31. August 1979 unterzeichnete einer der [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Januar 1979 aufgehoben, Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und [...]