I. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer, einen leitenden Krankenhausarzt, in einem mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines [...]
1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]
A. I. Die Beschwerdeführer sind Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sind in Planstellen der BesGr. C 4 [...]
Der Unterhaltsberechtigte ist aufgrund der Zweckbindung des Krankheitsvorsorgeunterhalts verpflichtet, den Betrag tatsächlich für eine Krankenversicherung einzusetzen. Handelt er dieser Verpflichtung zuwider, hätte er [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit 99 v.H. am Festkapital einer KG beteiligt. Er ist beschränkt einkommensteuerpflichtig. Mit Wirkung vom 1. Mai 1972 wandelten die Gesellschafter die KG nach den [...]
I. Die Antragstellerin, eine im Brennstoffhandel tätige offene Handelsgesellschaft, geriet im Jahre 1977 in Zahlungsschwierigkeiten, da das zuständige Hauptzollamt wegen einer noch streitbefangenen [...]
Die Beklagten, beide Ausländer, bestellten im Oktober 1978 bei der Klägerin ein Fertighaus. Da die Finanzierung Schwierigkeiten bereitete, kamen die Parteien überein, den Auftrag abzuändern. Auf Empfehlung des [...]
Zu den Konsequenzen der Funktion des Abs. 1 als bloße Auslegungsregel vgl. auch BGH, WM 1965, 950. Die in Fällen einer entgegen § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB gewollten vertraglichen Bindung offen gebliebenen Punkte werden [...]