Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]
I. Der inzwischen verstorbene K.M. war in den Streitjahren (1972 bis 1974) an einer GmbH mit 100 v.H. beteiligt. Die GmbH betrieb ihr gewerbliches Unternehmen auf einem Grundstück, das sie von einer [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin richtete an die Firma T.-R., Radio-Fernsehfachgeschäft, zu Händen des Ehemanns der Beklagten unter dem 30. Juni 1977 folgendes Schreiben: [...]
Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]
Die Grundstückseigentümergemeinschaft C./K. verpachtete mit schriftlichem Vertrag vom 10. Dezember 1975 ein ihr gehörendes Wirtschaftsanwesen in K.-Sch. an die F. GmbH & Co. KG, Gesellschaft für Freizeitgestaltung (im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, die bis Dezember 1975 die Firma 'Kraftverkehr Z-Wald V & Co.' führte und seither die Firma 'V & Co.' führt. Sie betrieb ein Omnibusunternehmen. [...]
Die Parteien sind die persönlich haftenden Gesellschafter der H.-I. H. KG; sie haben Einzelgeschäftsführungsbefugnis. Die Gesellschaft beschäftigt in B. und in ihrer Niederlassung in W. je zwei Angestellte. Am 16. Juni [...]
Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]
Auf die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe in BB 1983, 986 - hier: II (244) 111 a-e Ä führt der Senat aus: (a-b) »... Computerprogramme gehören zum Bereich der Wissenschaft i. S. des § 1 UrhG und sind daher [...]
(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, hatte am 13. Dezember 1971 und am 28. Dezember 1972 die Erhöhung ihres Stammkapitals um je ... DM beschlossen, wobei die zweite Kapitalerhöhung mit einer zum Zweck der Verlustminderung [...]
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]
Die im Jahre 1924 geborene Klägerin war seit 1. August 1969 bei der Beklagten, die eine Kaufhauskette betreibt, in deren Zweigniederlassung Bad Godesberg als Verkäuferin beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der [...]