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  3. 1987

BAG BFH BGH
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BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 170/87)

Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; Ende des Unternehmensvertrages bei Konkursverfahren...

Die Parteien sind Konkursverwalter. Sie streiten darüber, ob der von dem Beklagten verwaltete Nachlaß des Dr. R. K. für vom Kläger geltend gemachte Geschäftsverluste der in Konkurs gefallenen G. GmbH zu haften hat. Dem [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 66/82)

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 66/82)

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111) und des BAG (BAGE 20, 352) besteht eine [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]
BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter in dem am 31. Dezember 1976 eröffneten Konkurs über das Vermögen der N-Bau Aktiengesellschaft (Gemeinschuldner). Diese hatte vor Konkurseröffnung ihr [...]
BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]
BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

»Der Kl. wendet sich mit seiner Feststellungsklage zu Recht dagegen, daß seine außertarifliche Zulage von 2,09 DM in vollem Umfang widerrufen worden ist. ... Die Bekl. war zu diesem Widerruf nicht berechtigt. Hierfür [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1987 (IX ZR 136/86)

Anspruchsübergang bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft 'auf erstes Anfordern' in Anspruch. Mit Bürgschaftsurkunde vom 26. April 1983 übernahm die Beklagte gegenüber der Firma Rh-Baugesellschaft [...]