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  3. 1988

BAG BFH BGH Sonstige
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OLG Köln - 14.12.1988 (2 Wx 23/88)

OLG Köln - 14.12.1988 (2 Wx 23/88)

Der Senat bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: LG Aachen, MDR 1988,506 = Rpfleger 1988,266. c. »Die Voraussetzungen, unter denen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeurkG die Aushändigung einer Urschrift erfolgen kann, [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.1988 (II ZB 7/88)

Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages;...

I. Die H. M. & Co. Vertriebsgesellschaft mbH, die ihren Sitz in M. hat und in diesem Verfahren Antragstellerin ist, hat am 2. Januar 1973 mit der 'D. S. H. mbH' M. (künftig: S. GmbH), die sämtliche Anteile an der [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.1988 (3 U 306/87)

Bürschaft: Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaftserklärung vom 14.11.1983 (Bl. 15 d.A.) in Anspruch. Darin hatte der Beklagte für alle Forderungen der Klägerin gegen die Fa. ... 'die selbstschuldnerische an eine [...]
BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 193/83)

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 193/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter (60 v.H. der Anteile) und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). In den Jahren 1959 bis 1972 erwarb der Kläger drei Grundstücke, von denen er zwei -zum Teil [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1988 (II ZR 329/87)

Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen Gesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wirksam aus der H. W. GmbH & Co KG ausgeschlossen worden ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren ursprünglich zusammen mit ihrer Mutter, E. W., [...]
BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VII R 149/85)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil; Anfechtung der Mitteilung...

StB 1988, 381 [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1988 (IX ZR 115/87)

Haftung des Bürgen für erst nach der Kündigung der Geschäftsverbindung des Hauptschuldners zu seiner Bank entstandener Ansprüch...

Die klagende Volksbank nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Die Klägerin gewährte mit Vertrag vom 29. Dezember 1978 dem Ehemann der Beklagten auf dem Girokonto Nr. ... einen Kontokorrentkredit in Höhe von 80.000 [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1988 (I ZR 244/86)

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

Tabestand: Im Juni 1972 übertrug die Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die später in die vertraglichen Beziehungen eingetreten ist (im folgenden: die Beklagte), ein Alleinvertriebsrecht für den Vertrieb von [...]
BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1988 (2 StR 93/88)

Mutmaßliche Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

Die angeklagten Ärzte haben sich nicht des Versuchs einer rechtswidrigen beabsichtigten schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Einer etwaigen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung steht der Eintritt der [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1988 (II ZR 194/87)

Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Dr. W K's GmbH & Co. KG, die 1976 aus einem bis dahin von Dr. K betriebenen einzelkaufmännischen Unternehmen entstanden war. Aufgrund einer schriftlichen [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 480/87)

Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Moll, EzA § 613a BGB Nr. 73; Mühl, AP Nr. 72 zu § 613a BGB; Tschöpe, EWiR 1989, 29 Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 93/87 Vorinstanz: ArbG [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 15/87)

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]