Rechtsprechung | 1989 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 18.12.1989 (II ZR 254/88)

Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen einer Anfechtungsklage

Die Klägerin zu 1 ist Minderheitsaktionärin der Beklagten. Deren Hauptaktionärin mit einer Beteiligung von 91, 3 % ist die A AG B (künftig: A). Die Hauptversammlung der Beklagten hat am 19. Juni 1987 zu Punkt 5 der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1989 (5 AZR 543/88)

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte von den Klägerinnen eine über zehn Stunden hinausgehende Arbeitszeit einschließlich des Bereitschaftsdienstes verlangen kann. Die Klägerin zu 1) ist seit [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (VIII ZR 310/88)

Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem Gastwirt; Vereinbarung einer Pachtzinserhöhung bei...

Die Klägerin, eine Brauerei, verpachtete an den Beklagten zu 1 mit schriftlichem Vertrag vom 27. Mai 1986 für die Zeit ab 1. Juli 1986 den Landgasthof 'Sonne' in Sch - R. Nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages betrug der [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1989 (GrS 1/88)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84 (BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1989 (I R 203/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1989 (II ZR 2/89)

Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für den lediglich als Geschäftsführer ausscheidenden Gesellschafter

Der Beklagte ist seit 1984 Steuerbevollmächtigter und seit dem 31. Januar 1985 auch Steuerberater. Bis zur Gründung der Klägerin, einer GmbH, war er zusammen mit zwei weiteren Mitgesellschaftern mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1989 (II ZR 254/88)

Vorinstanzen: LG Köln (Urteil Ä 91 AktE 123/87 Ä v. 14. 12. 87, in AktGes 1988, 145 = BB 1988, 925 = DB 1988, 542); OLG Köln (Urteil Ä 24 U 244/87 Ä v. 21. 9. 88, in AktGes 1989, 101 = DB 1988, 2449 = WM 1988, 1792). [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 135/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 246/88)

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1989 (II ZR 220/88)

Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger ist durch Aufsichtsratsbeschluß vom 20. Oktober 1978 mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 zum Mitglied und Vorsitzenden des Vorstandes der Beklagten, einer Aktiengesellschaft, bestellt worden. Diese Bestellung [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1989 (VII ZR 150/88)

Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 116.494,17 DM nebst Zinsen. Sie führte als Subunternehmerin der Beklagten an zwei Wohngebäuden der US-Streitkräfte in L. Isolierungs-, Dämm- und [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1989 (IX ZR 82/88)

Erhaltung der Rechte aus einer Zeitbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (im folgenden: Beklagte) als Bürgin für eine Verbindlichkeit des Beklagten zu 2) (im folgenden: Hauptschuldner) in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte am 19. [...]

BGH - Urteil vom 15.03.1989 (IVa ZR 2/88)

Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages

Der Kläger, der früher in B als Immobilienmakler tätig war, hat der Beklagten im Herbst 1985 die Gelegenheit zum Erwerb des Baugrundstücks H. weg 37 in nachgewiesen. Bei der Erteilung des Maklerauftrages unterzeichnete [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.1989 (II ZB 10/88)

Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

I. Der Beschwerdeführer - der Geschäftsführer einer neu errichteten GmbH - meldete die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an. In dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom 1. Oktober 1987 heißt es in § 16 [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1989 (IX ZR 99/88)

Anforderungen an Schriftform einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Vater des Beklagten betrieb einen Weinhandel. Der Kläger gewährte ihm nach seinem Vortrag zum Umbau einer Probierstube ein Darlehen von 40.000 DM sowie einen Wechselkredit. Außerdem übernahm er am 22. Dezember 1983 [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1989 (2 AZR 480/87)

Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1985 zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen als kaufmännische Angestellte bei der L Informationssysteme GmbH (künftig: Streitverkündete) beschäftigt. Die Streitverkündete war [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1989 (VI R 66/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Facharztpraxis, in der seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1978 als Sprechstundenhilfe angestellt war. Er zahlte der [...]

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