Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG BFH BGH BSG Sonstige
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BGH - Urteil vom 19.12.1990 (XII ZR 27/90)

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1990 (XII ZR 101/89)

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung...

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
BGH - Urteil vom 17.10.1990 (VIII ZR 213/89)

BGH - Urteil vom 17.10.1990 (VIII ZR 213/89)

b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 280/89)

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (KVR 2/89)

Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Mißbrauchsaufsicht im Hinblick auf ein vertragliches Wettbewerbsverbo...

A. Die Betroffene und Rechtsbeschwerdeführerin [TUI] und die Beigeladenen zu 1 [NUR] und 2 [ITS] sind bundesweit tätige Reiseveranstalter. Die Betroffene ist die größte inländische Anbieterin von Pauschalreisen mit im [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1990 (II ZR 194/89)

BGH - Urteil vom 09.07.1990 (II ZR 194/89)

(a) »... Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt bei einer Anteilsveräußerung der Gesellschaft gegenüber nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Es handelt sich [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1990 (LwZR 8/89)

Verwendungsersatzansprüche des Landpächters

Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1990 (IX ZR 294/89)

Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Begründung einer neuen Geschäftsverbindung...

Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1990 (II ZR 139/89)

Recht des Konkursverwalters zur Geltendmachung der den Gesellschaftsgläubigern gegenüber bestehenden Kommanditistenhaftung

Die Beklagte war bis Anfang 1984 Kommanditistin der H. Sch. & Cie. mit einem festen Kommanditanteil von 300.000 DM. Persönlich haftender Gesellschafter war ihr Bruder W. D. mit einem festen Kapitalanteil von 200.000 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1990 (I ZR 2/89)

Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des Handelsvertretervertrages; Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 1. März 1983 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Der Vertrag sollte jedenfalls bis zum 31. März 1986 dauern; die Beklagte war jedoch zur vorzeitigen Kündigung mit einer [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1990 (1 ZR 2/89)

BGH - Urteil vom 29.03.1990 (1 ZR 2/89)

(g) »... Nach § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Ausgleichsanspruch, der mit der rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entsteht (BGH, VersR 1959, 669), nicht »im voraus« ausgeschlossen werden. Daraus [...]
BGH - Urteil vom 22.03.1990 (I ZR 43/88)

Telefonnummer 4711; Beeinträchtigung des Werbewerts einer berühmten Kennzeichnung durch einen regional tätigen Verletzer

Die Klägerin ist Inhaberin des Warenzeichens '4711', das sie auch in ihrer Firma führt und für das sie den Rang einer berühmten Marke und eines berühmten Unternehmenskennzeichens in Anspruch nimmt. Der Beklagte [...]
BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1990 (II ZR 164/88)

Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 13. Dezember 1983 Konkursverwalter über das Vermögen der I AG (künftig: Gemeinschuldnerin) mit Sitz in M. Er macht gegenüber der Beklagten - soweit jetzt noch [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1990 (IX ZR 58/89)

Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]