Rechtsprechung | 1991 - Musterverträge

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 28/91)

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1991 (VIII ZR 4/91)

Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis

Der Kläger betrieb kieferorthopädische Arztpraxen in Da. und Di.. Mit notariellem Vertrag vom 18. März 1986 veräußerte er die in Di. gelegene Praxis an die Beklagte. In der Vertragsurkunde heißt es auszugsweise: '§ 2 [...]

OLG München - Urteil vom 04.12.1991 (27 U 346/91)

BB 1992, 310 NJW-RR 1992, 790 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (I ZR 87/90)

Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf eine verwirkte Vertragsstrafe

Der Beklagte war aufgrund eines formularmäßig abgeschlossenen Repräsentantenvertrages vom 19. Dezember 1984 als Handelsvertreter für die Klägerin, Inhaberin einer Finanzierungsvermittlung, tätig gewesen. Er unterlag [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1991 (1 BvR 1521/89)

Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Belastung des Beschwerdeführers mit den Kosten eines verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens, das sich erledigte, weil der angefochtene (Erschließungsbeitrags-) Bescheid [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1991 (I ZR 51/90)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers aufgrund Zusatzabrede nach Vertragskündigung

Die Beklagte mit Sitz in Frankreich stellt Kosmetikprodukte der gehobenen Preisklasse her. Die Klägerin, ein Vertriebsunternehmen für Kosmetikartikel, führte die Erzeugnisse der Beklagten ab 1971 auf dem deutschen [...]

BGH - 04.11.1991 (II ZB 10/91)

Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft

I. Die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Beteiligten zu 2 und 3, erklärte am 9. März 1990 ihren Beitritt zu der im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Weiden eingetragenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin - Klin) ist . . . und übte ihre Tätigkeit vom Oktober 1960 bis Juni 1986 aus. Ihre Praxis war in . . . . Die Kl haben zwei Söhne. Der Sohn . . . ist . . [...]

BFH - 09.10.1991 (II R 20/89)

BB 1992, 57 BB 1992, 696 BFHE 165, 548 BStBl II 1992, 152 DWW 1992, 56 NJW-RR 1992, 656 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1991 (IX ZR 296/90)

Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1991 (X R 6/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 105/90)

Rückgabe der Mietsache

Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]

BGH - Urteil vom 28.05.1991 (XI ZR 214/90)

Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; Formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede...

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Forderungen gegen die R.-Gesellschaft für biologische Regeneration mbH (R. -GmbH) in Anspruch. Die R. -GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1991 (2 StR 613/90)

Vorinstanz: LG Köln, BGHR StGB § 283 Abs. 1 - Geschäftsführer 2 GmbHR 1991, 454 KTS 1992, 97 (Ls) NJW 1992, 250 NStZ 1991, 432 wistra 1991, 305 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1991 (VI R 61/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bankgeschäft. Für die Pensions- und Hinterbliebenenversorgung seiner Arbeitnehmer leistete er monatlich Beiträge an den Beamtenversicherungsverein des Deutschen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.1991 (1 BvR 1301/89)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ

1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts seiner Patienten rügt (Art. 2 Abs. 1 GG), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nur mit der Behauptung erhoben werden kann, in [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (XII ZR 136/90)

Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1991 (I ZR 201/89)

Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im eigenen Namen

Die Klägerin ist eine italienische Schuhherstellerin, die Beklagte vertreibt Schuhe im Großhandel in Deutschland. In der Zeit zwischen dem 28. Februar 1984 und dem 24. Juli 1984 bestanden zwischen den Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.02.1991 (18a U 278/90)

Beabsichtigte Bebauung eines Nachbargrundstückes aufgrund einer baurechtlichen Befreiung kein Fehler des verkauften Grundstücks

Die Kläger verlangen die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten - hilfsweise Minderung dem Grunde nach -, weil diese auf dem Nachbargrundstück des an die Kläger verkauften Grundstücks Behelfsunterkünfte [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

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