Rechtsprechung | 1992 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 10.12.1992 (IX ZR 54/92)

Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Betriebsgrundstücks [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (VIII ARZ 5/92)

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]

BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1992 (I ZR 264/90)

Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Firmenbezeichnungen für Unternehmen mit weitem...

Die Klägerin ist durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1984 gegründet und am 23. Oktober 1984 in das Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen worden, und zwar mit Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, die [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1992 (12 UF 1034/92)

Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1992 (KVR 24/91)

Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von Zeitungsverlagen - Abhängige GmbH als Anteilseigner der herrschenden...

A. Die Beschwerdeführerin zu 2), die A. B. Druckerei und Verlag GmbH & Co., verlegt die Tageszeitungen 'Pinneberger Tageblatt' und 'Wedel/Schulauer Tageblatt' sowie das Anzeigenblatt 'Der Tip'. Alle Blätter werden im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1992 (2 Wx 33/92)

DStR 1992, 1628 NJW 1993, 1018 OLGZ 1993, 167 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VIII R 7/90)

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

BGH - 13.07.1992 (II ZR 263/91)

Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; Leistung zur freien Verfügung des Vorstandes

AG 1992, 443 BGHR AktG § 188 Abs. 2 Satz 1 Bareinlage 1 BGHR AktG § 37 Abs. 1 Bareinlage 1 BGHR AktG § 37 Abs. 1 Satz 4 Bankenhaftung 2 BGHR AktG § 54 Abs. 3 Satz 1 Bareinlageforderung 1 BGHR AktG § 54 Abs. 3 Satz 1 [...]

OLG Düsseldorf - 30.06.1992 (23 U 220/91)

BauR 1992, 783 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1992 (GS 1/89)

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung des Beklagten für von ihm im Arbeitsverhältnis verursachte Schäden. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1992 (VII ZR 185/90)

Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel

e. »Ob ein Mangel »wesentlich« ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3 VOB/B berechtigt, bestimmt sich nach der Rechtspr. des BGH anhand der Art des Mangels, seines Umfangs und vor allem seiner [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1992 (9 ReMiet 2/91)

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1992 (II ZR 225/91)

Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann

b. »Nach der Rechtspr. des Senats hat derjenige, der als sogenannter Hintermann mittelbar eine Beteiligung an einer GmbH über einen auf seine Rechnung handelnden Mittels- oder Strohmann hält, sowohl für die Aufbringung [...]

OLG Stuttgart - 07.04.1992 (17 UF 261/91)

FamRZ 1993, 559, 560 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 21 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1992 (IV ZR 154/91)

d. »In den Fällen, in denen der Makler an dem Unternehmen des Vertragsgegners seines Kunden in einer Weise rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, daß er und der Vertragsgegner zu einer voneinander unabhängigen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.03.1992 (12 U 3500/91)

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Frage, ob der Geschäftsanteil des Klägers an der beklagten Firma durch Gesellschafterbeschluß vom 6. September 1990 wirksam eingezogen und ob die Erhebung der Ausschlußklage [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 38/89)

Gewinnermittlung für Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) einen Metallhandel mit Containerdienst. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin war als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1992 (II ZR 79/91)

Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Zerwürfnisses...

Die Gesellschaftsverhältnisse Am Stammkapital der verklagten GmbH sind der Kläger zu 30 %, M. K. zu 44 % und die Gebrüder Kö. GmbH (im folgenden: Firma Kö.) zu 26 % beteiligt. Bei Gründung der Gesellschaft im Jahre [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 566/90)

Verpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Leistung von Rufbereitschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet ist. Die am 16. August 1952 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1974 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus H des [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1992 (2 AZR 408/91)

Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die wirksame Anfechtung einer Eigenkündigung. Die 1965 geborene Klägerin war seit 'geraumer Zeit' bei der Beklagten angestellt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 2.500,-- DM brutto. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1992 (II ZB 15/91)

Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag

I. Die N.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: N.), die ihren Sitz in D. hat und in diesem Verfahren Antragstellerin ist, hat am 10./13. März 1986 mit der S. AG mit Sitz in B. und M. (künftig: S.), ihrer [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 25/91)

Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter

A. Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt die Feststellung, die zu 3) beteiligten Bildberichterstatter seien betriebsverfassungsrechtlich Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Sie gibt die Zeitung 'R' [...]

OLG Düsseldorf - 24.01.1992 (6 UF 140/91)

FamRZ 1992, 943 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 13 NJW 1992, 2166 [...]

BAG - 16.01.1992 (2 AZR 412/91)

a. »Der Aufhebungsvertrag vom 4.9.1990 ist ... unwirksam, weil die Anfechtung der Kl. [Arbeitnehmerin] wegen der Androhung einer ordentlichen Kündigung durch die Bekl. durchgreift (§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB). Eine [...]

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