Rechtsprechung | 1993 - Musterverträge

BFH - Urteil vom 09.12.1993 (V R 38/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf [...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.1993 (13 UF 274/93)

FamRZ 1994, 1253 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 17/93)

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sie sich gegen das landgerichtliche Urteil insoweit, als hierdurch der Widerklage der Beklagten stattgegeben worden ist. Mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 104/92)

Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

Der Kläger war Kommanditist der verklagten Kommanditgesellschaft; er gehörte der Gesellschaft seit 1934 an. Im Jahre 1984 ließ eine Gläubigerin des Klägers dessen Ansprüche auf Zahlung der Gewinne und des [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 204/92)

»Der Rechtsgrundsatz der Selbstorganschaft verbietet nur, daß sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 1/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1993 (II ZR 36/92)

Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

Der Ende 1988 verstorbene Ehemann der Klägerin war neben dem Beklagten und einem später ausgeschiedenen weiteren Gesellschafter seit der Gründung Anfang 1964 Gesellschafter der St. oHG. Durch einen vom Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1993 (IX ZR 73/92)

Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei Fortführung durch Einzelkaufmann

Der Zweitbeklagte (nachfolgend: Beklagter) und seine Mutter waren die einzigen Kommanditisten der P. K. KG. Er übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.1993 (2 UF 429/92)

DRsp IV(418)280f-g FamRZ 1993, 1476 [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 50/92)

Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. März 1976 in dem Lebensmittelunternehmen der Beklagten in deren Filiale in V als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. In einer Betriebsversammlung, die am 13. August 1990 dort stattfand, [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 08.03.1993 (6 T 37/93)

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1992 wegen einer titulierten Forderung und Kosten in Höhe von insgesamt 1807,06 DM Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1993 (IX ZR 108/92)

Unklare Bestimmung des Hauptschuldners bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Aufgrund eines Angebotes der 'H. W. K. Tiefbau GmbH erteilte die klagende Gemeinde Auftrag zur Ausführung von Kanalisationsarbeiten. Das Auftragsschreiben ist adressiert an 'Firma H. W. K.' und nimmt auf das Angebot [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1993 (IX ZR 259/91)

Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

Die Klägerin - eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Gibraltar - schloß am 30. Juli 1989 in Malaga/Spanien mit der R. R. Textilvertriebs GmbH mit Sitz in Bayern (fortan: GmbH) - diese vertreten durch ihren [...]

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