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BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 704/93)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger, soweit er als Sprecher und Übersetzer tätig ist, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten D steht. Der Kläger ist seit 1987 in [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1994 (XI ZR 175/93)

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BFH - 13.10.1994 (VII R 3/94)

Erwerb von Steuererstattungsansprüchen durch Steuerberater

Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist Steuerberatern auch dann nicht erlaubt, wenn dies der Sicherung von Honorarforderungen dient (vgl. BFH, BStBl II 1986, 124). [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.09.1994 (2Z AR 42/94)

Streitigkeiten der Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Teileigentum

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer des Teileigentums Tiefgarage in einer Eigentumswohnanlage. In der Versammlung der Miteigentümer vom 4.5.1993 wurden mehrere Beschlüsse gefaßt; u.a. wurde beschlossen (TOP 4), [...]
BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.1994 (4 AZR 555/93)

Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendung eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der der [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1994 (II ZR 38/93)

Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften in der Rechtsformeiner...

Die Parteien sind Aktionäre der D. S. AG mit Sitz in E., die ein Grundkapital von 45, 5 Mio. DM hat. Daran sind die Klägerinnen zu 1 und 2 mit insgesamt 37, 877 %, der Kläger zu 3 mit 6, 587 % und der Beklagte mit 14, [...]
BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 606/92)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zeitlich unbegrenzten Wettbewerbsverbots. Der im Oktober 1934 geborene Beklagte war seit Mai 1957 in einem Produktionsbetrieb der Klägerin in Hannover beschäftigt. Dort [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.1994 (7 UF 390/93)

Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin, die, nach teilweiser Rücknahme nur noch die Zahlung von Trennungsunterhalt betrifft, ist zulässig und zum Teil begründet. Der Klägerin stehen nach § 1361 BGB die aus der Urteilsformel [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 93/93)

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 220/92)

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.02.1994 (II ZR 191/92)

Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft

Gegenstand des Unternehmens der beklagten GmbH ist deren Beteiligung an der 'Limited Partnership S. H. C.', welche in S. das 'W. Hotel' betreibt. Die von der Beklagten erworbene Kommanditbeteiligung im Nominalwert von [...]