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  2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BGH

BAG BFH BGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 29.11.1994 (XI ZR 175/93)

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1994 (II ZR 38/93)

Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften in der Rechtsformeiner...

Die Parteien sind Aktionäre der D. S. AG mit Sitz in E., die ein Grundkapital von 45, 5 Mio. DM hat. Daran sind die Klägerinnen zu 1 und 2 mit insgesamt 37, 877 %, der Kläger zu 3 mit 6, 587 % und der Beklagte mit 14, [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (IX ZR 93/93)

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1994 (XII ZR 220/92)

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.02.1994 (II ZR 191/92)

Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft

Gegenstand des Unternehmens der beklagten GmbH ist deren Beteiligung an der 'Limited Partnership S. H. C.', welche in S. das 'W. Hotel' betreibt. Die von der Beklagten erworbene Kommanditbeteiligung im Nominalwert von [...]