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  2. Rechtsprechung
  3. 1995

BAG BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Urteil vom 14.12.1995 (IX ZR 57/95)

Rechte des Bürgen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Streithelfer der Beklagten beauftragten am 15. August 1990 die B.B.B.-GmbH (nachfolgend: B.B. oder Generalübernehmer) mit der Errichtung eines Bauvorhabens zum Festpreis von 7.164.900 DM. Die Vertragspartner [...]
BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.1995 (7 UF 242/95)

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.1995 (7 UF 242/95)

vergleiche auch den in der gleichen Sache und unter dem gleichen Aktenzeichen ergangenen Beschluß vom 15.09.1995, abgedruckt in der FamRZ 1996, 488 FamRZ 1996, 489 OLGReport-Hamm 1995, 274 [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.1995 (14 U 191/94)

Pauschalfestpreis; Vergütung von Zusatzleistungen

I. Soweit die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Bewilligung der Eintragung einer weiteren Bauhandwerkersicherungshypothek in Höhe von 37.859,22 DM nebst Zinsen begehrt hat (Berufungsantrag zu 1), haben beide [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 26.09.1995 (5 WF 66/95)

OLG Bremen - Beschluß vom 26.09.1995 (5 WF 66/95)

DRsp I(166)328c FamRZ 1996, 489 OLGReport-Bremen 1995, 42 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 11.09.1995 (13 WF 76/95)

SchlHOLG - Beschluß vom 11.09.1995 (13 WF 76/95)

FamRZ 1996, 489 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.08.1995 (7 WF 345/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 29.08.1995 (7 WF 345/95)

FamRZ 1996, 502 [...]
BAG - Urteil vom 26.07.1995 (5 AZR 216/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger wurde auf der Grundlage zweier Schreiben der Beklagten vom 18. November 1983 eingestellt. Danach war ab 1. Juli 1984 'zunächst eine informatorische [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.07.1995 (2 UF 162/95)

Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt (5 F 67/95) anhängig. In einem [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 DM verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]
AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]
AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]
BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1995 (VIII ZR 70/94)

Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 16.05.1995 (9 UF 48/95)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 16.05.1995 (9 UF 48/95)

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.1995 (11 UF 917/94)

Sättigungsgrenze bei sehr hohen Einkünften

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg- Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB steht der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zu. Gemäß [...]
BAG - Urteil vom 25.04.1995 (9 AZR 690/93)

Überbetriebliche Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der als Frischdienstreisender in der Niederlassung der Beklagten in S beschäftigt war, für April 1991 bis Dezember 1991 Umsatzprämien zustehen. Die Beklagte mit Sitz in [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1995 (IX ZR 98/94)

Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Leasingvertrag

Am 30. August 1991 unterzeichnete der Spediteur R. in C. zwei von der Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 angenommene Formularanträge auf Abschluß von Leasingverträgen über eine Sattelzugmaschine und einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.1995 (1Z BR 99/94)

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1995 (1Z BR 99/94)

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]
AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.1995 (2 UF 225/92)

Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der ehemaligen DDR

Das Berufungsverfahren betrifft Unterhalt für ein volljähriges Kind und Trennungsunterhalt. Die am 01.04.1935 geborene Klägerin zu 2 und der am 08.12.1914 geborene Beklagte sind seit 24.12.1986 zum zweiten Mal [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1995 (XII ZR 80/94)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1995 (II ZR 225/93)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des Geschäftsanteils aufgrund eines für nichtig erklärten...

Der Kläger und die Herren S. und St. haben bei gleich hoher Beteiligung in der ersten Jahreshälfte 1990 die beklagte GmbH gegründet, deren Unternehmensgegenstand die Stadtentwicklung und Bausanierung ist und die ihren [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1995 (VIII ZR 23/94)

Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 17.01.1995 (2 WF 159/94)

OLG Bamberg - Beschluß vom 17.01.1995 (2 WF 159/94)

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]