Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1995
  4. BGH

BAG BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Urteil vom 14.12.1995 (IX ZR 57/95)

Rechte des Bürgen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Streithelfer der Beklagten beauftragten am 15. August 1990 die B.B.B.-GmbH (nachfolgend: B.B. oder Generalübernehmer) mit der Errichtung eines Bauvorhabens zum Festpreis von 7.164.900 DM. Die Vertragspartner [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 DM verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1995 (VIII ZR 70/94)

Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1995 (IX ZR 98/94)

Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Leasingvertrag

Am 30. August 1991 unterzeichnete der Spediteur R. in C. zwei von der Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 angenommene Formularanträge auf Abschluß von Leasingverträgen über eine Sattelzugmaschine und einen [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1995 (XII ZR 80/94)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1995 (II ZR 225/93)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des Geschäftsanteils aufgrund eines für nichtig erklärten...

Der Kläger und die Herren S. und St. haben bei gleich hoher Beteiligung in der ersten Jahreshälfte 1990 die beklagte GmbH gegründet, deren Unternehmensgegenstand die Stadtentwicklung und Bausanierung ist und die ihren [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1995 (VIII ZR 23/94)

Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]