Rechtsprechung | 1997 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 28.11.1997 (V ZR 178/96)

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Kläger gründeten die Firma K. GmbH und beantragten im April 1994 deren Eintragung in das Handelsregister. Im August 1994 nahm die in Gründung befindliche GmbH (im folgenden: GmbH i.G.) den Eintragungsantrag zurück. [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1997 (X B 59/97)

Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die aufgeworfenen Rechtsfragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Wechselseitige [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 80/94)

Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seine Ehefrau erwarb 1985 eine 58 qm große Eigentumswohnung, die bis zum 31. Dezember 1990 der öffentlichen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.08.1997 (5 UF 126/96)

Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 89/94)

Ablösung einer Grundschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zwei ihr gehörende bebaute Grundstücke an die Firma W GmbH & Co. KG vermietet. Ihr Ehemann war Gesellschafter dieser Firma; nach seinem Tod waren seine Kinder X und Y [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1997 (II ZR 238/96)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im Umkreis von 30 km.

Die Parteien sind Tierärzte. Nachdem der Kläger zu 1 und der Beklagte bereits früher ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis in E. ausgeübt hatten, haben sie mit Wirkung vom 2. Januar 1992 den Kläger zu 2 in diese [...]

OLG Düsseldorf - 10.06.1997 (21 U 205/96)

BauR 1997, 1041 OLGReport-Düsseldorf 1998, 4 [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 483/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu 1) und der in der Revisionsinstanz nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch für die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt gegen die [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1997 (5 AZB 30/96)

Rechtsweg - Umschüler in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung, daß das Umschulungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 5. Februar 1996 nicht aufgelöst ist. Im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.1997 (1 UF 435/96)

FamRZ 1997, 1536 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1997 (7 U 178/96)

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 25.8.1992 als Einmann-GmbH von dem Steuerberater H.-P. T., der gleichzeitig zum Gesellschafter-Geschäftsführer bestellt wurde, gegründet. Die Eintragung der Klägerin in [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 39/96)

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1997 (XI ZR 42/96)

Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der Bardepotpflicht durch eine ausländische Behörde;...

Die Klägerin, eine deutsche Hypothekenbank, nimmt den Beklagten, einen deutschen Diplomkaufmann, aus einem Vertragsstrafeversprechen, hilfsweise aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte ist alleiniger Aktionär [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1997 (II ZR 123/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH i.G. (künftig: H. GmbH i.G.), nimmt die Beklagten als Gesellschafter anteilig auf Ausgleich von Verlusten in Anspruch, welche die [...]

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