Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. BGH

BAG BFH BGH BSG Sonstige
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BGH - Urteil vom 28.11.1997 (V ZR 178/96)

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Kläger gründeten die Firma K. GmbH und beantragten im April 1994 deren Eintragung in das Handelsregister. Im August 1994 nahm die in Gründung befindliche GmbH (im folgenden: GmbH i.G.) den Eintragungsantrag zurück. [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (GSZ 1/97; GSZ 2/97)

Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

Der Sicherungsgeber hat bei der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand und bei einer formularmäßigen Globalabtretung im Falle nachträglicher Übersicherung einen [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1997 (II ZR 238/96)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der Ausübung einer Tätigkeit im Umkreis von 30 km.

Die Parteien sind Tierärzte. Nachdem der Kläger zu 1 und der Beklagte bereits früher ihren Beruf in einer Gemeinschaftspraxis in E. ausgeübt hatten, haben sie mit Wirkung vom 2. Januar 1992 den Kläger zu 2 in diese [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1997 (XI ZR 42/96)

Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der Bardepotpflicht durch eine ausländische Behörde;...

Die Klägerin, eine deutsche Hypothekenbank, nimmt den Beklagten, einen deutschen Diplomkaufmann, aus einem Vertragsstrafeversprechen, hilfsweise aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte ist alleiniger Aktionär [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1997 (II ZR 123/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH i.G. (künftig: H. GmbH i.G.), nimmt die Beklagten als Gesellschafter anteilig auf Ausgleich von Verlusten in Anspruch, welche die [...]