Rechtsprechung | 1998 - Musterverträge

BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 676/97)

Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 1963 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 für die L. GmbH im M.-hospital in Bonn tätig. Er führte für die L. GmbH Arbeiten im Hol- [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1998 (XI ZR 302/97)

Sittenwidrigkeit einer Globalzession

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit kollidierender Sicherungsabtretungen. Die Klägerin, eine österreichische Bank, gewährte der H. GmbH (künftig: H.), einer deutschen Teehandelsgesellschaft, Kredit. Als [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (VII ZR 405/97)

Hinreichende Bezeichnung des Mangels in einem Mängelbeseitigungsverlangen

I. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 125.545,32 DM. II. Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juni 1994 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zu [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)

Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.11.1998 (9 W 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar. Darauf haben bereits der Registerrichter und die Kammer für Handelssachen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)

Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1998 (IV R 16/98)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Beruf mit Journalistin bezeichnet, betrieb in den Streitjahren (1987 und 1988) eine 'Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit'. Ihren Werdegang beschreibt [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1998 (VII ZR 9/97)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremden Inhalt

Die Klägerin hat für den Beklagten Rohbauarbeiten erbracht. Ihre restliche Werklohnforderung ist mit 140773,40 DM unstreitig. Der Beklagte ist der Auffassung, er könne mit einer von der Klägerin geschuldeten [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 5/96)

Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 255/97)

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung...

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.1998 (1 U 121/97)

Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde. Danach übernahm sie bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,- DM selbstschuldnerisch und unbefristet die Bürgschaft für Forderungen der [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1998 (IX ZR 165/97)

Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36, 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737, 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 3/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) erwarb zusammen mit A in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im August 1993 ein Grundstück. Wegen dieses Grunderwerbs setzte der Antragsgegner, [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1998 (IX ZR 56/95)

Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaftsverträge zur Absicherung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldner...

Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von 100.000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 163/94)

Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit Vertrag von Mitte November 1991 von seiner damaligen Ehefrau deren Miteigentumsanteil an dem den Ehegatten je zur Hälfte [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1998 (IX ZR 74/95)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

Der Kläger ist seit dem 25. September 1990 Verwalter im Konkurse über das Vermögen der R. M. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zuvor war er Sequester gewesen. Die Beklagte war die Hausbank der Gemeinschuldnerin. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

FamRZ 1999, 30 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (VI ZR 42/97)

Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

Die 1938 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Anläßlich einer Probeexzision im Februar 1975 wurde bei der Klägerin an drei Stellen der linken [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 30/96)

Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines am 1. Dezember 1986 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in X. Die Wohnung im Erdgeschoß nutzten die Kläger selbst, eine ca. 30 qm große [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

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