Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2000

BAG BFH BGH Sonstige
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SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2000 (II ZR 1/99)

Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im Zusammenhang mit einer Barabfindung

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Am 6. Dezember 1996 beschloß deren außerordentliche Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit die formwechselnde Umwandlung in eine GmbH. Die hiergegen von der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (III R 23/98)

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Realsplitting

I. Der --im Juli 1985-- geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Familiengerichts A vom 13. Mai 1987, das vom Oberlandesgericht (OLG) B mit Urteil vom März 1988 bestätigt worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2000 (X ZR 42/99)

Einbeziehung von Vertragsbedingungen

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Bandkantenbearbeitungsanlage mit Blockstrehler unter Bezugnahme auf ein schriftliches Angebot der Beklagten. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit schriftlicher [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2000 (3 AZR 605/99)

Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Die am 6. September 1938 geborene Klägerin war von März 1975 bis zum 29. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (VIII ZR 155/99)

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 77/99)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Über eine Treuhänderin (Beigeladene) hält sie eine Beteiligung an der vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft Fonds A [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2000 (IX R 33/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der A.-GmbH & Co. KG, eines in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Streitig ist [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2000 (VII ZR 73/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) restlichen Werklohn von insgesamt 66.111,58 DM, den der Beklagte für anteilige Baureinigung (44.074,39 DM) und für eine [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 314/98)

Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

Der Kläger ist der Auffassung, er sei Eigentümer der Mustersammlung der S. D.. Er nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den gegenwärtigen Bestand der Sammlung und Feststellung seines Eigentums, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (XII ZR 96/98)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2000 (VII ZR 475/98)

Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin (Auftragnehmerin) verlangt von der Beklagten (Auftraggeberin) Herausgabe einer von ihr gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherungseinbehalts. In dem von der Beklagten [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
BFH - Beschluß vom 14.02.2000 (VI B 181/99)

Wahl der getrennten Veranlagung

Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) wurde mit seiner zwischenzeitlich von ihm geschiedenen Ehefrau zu den Streitjahren 1996 und 1997 mit Bescheiden vom 31. Juli 1998 zunächst antragsgemäß zusammen [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2000 (VIII ZR 12/99)

Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht

Der Beklagte schloß im Namen der D. Krankenhaus Gesellschaft mbH (D.-GmbH) am 29. März 1993 mit den Klägern einen Mietvertrag über eine Wohnung in deren Haus in M., ..., ab, die als Unterkunft für Krankenschwestern der [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2000 (IX ZR 198/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 840/98)

Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1996. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 13. Februar 1995 bis [...]
OLG Celle - Beschluß vom 03.01.2000 (16 W 51/99)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag)

BauR 2000, 579 [...]