Rechtsprechung | 2000 | BGH

BGH - Urteil vom 18.12.2000 (II ZR 1/99)

Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im Zusammenhang mit einer Barabfindung

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Am 6. Dezember 1996 beschloß deren außerordentliche Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit die formwechselnde Umwandlung in eine GmbH. Die hiergegen von der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2000 (X ZR 42/99)

Einbeziehung von Vertragsbedingungen

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Bandkantenbearbeitungsanlage mit Blockstrehler unter Bezugnahme auf ein schriftliches Angebot der Beklagten. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit schriftlicher [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2000 (VIII ZR 155/99)

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2000 (VII ZR 73/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) restlichen Werklohn von insgesamt 66.111,58 DM, den der Beklagte für anteilige Baureinigung (44.074,39 DM) und für eine [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 314/98)

Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

Der Kläger ist der Auffassung, er sei Eigentümer der Mustersammlung der S. D.. Er nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den gegenwärtigen Bestand der Sammlung und Feststellung seines Eigentums, [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2000 (XII ZR 96/98)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2000 (VII ZR 475/98)

Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin (Auftragnehmerin) verlangt von der Beklagten (Auftraggeberin) Herausgabe einer von ihr gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherungseinbehalts. In dem von der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2000 (VIII ZR 12/99)

Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht

Der Beklagte schloß im Namen der D. Krankenhaus Gesellschaft mbH (D.-GmbH) am 29. März 1993 mit den Klägern einen Mietvertrag über eine Wohnung in deren Haus in M., ..., ab, die als Unterkunft für Krankenschwestern der [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2000 (IX ZR 198/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]

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