Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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FG OLG Sonstige
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SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2000 (I 269/97)

Angemessenheit von Vergütungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / Zusage

Streitig ist die Behandlung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gewinntantieme und der Rückstellungen für eine zugesagte Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin, deren Gegenstand [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 03.01.2000 (16 W 51/99)

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag)

BauR 2000, 579 [...]