Rechtsprechung | 2001 - Musterverträge

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Besitzgesellschaft, an der A, B und C zu je einem Drittel beteiligt sind. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2001 (II ZR 89/01)

Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des Verlustdeckungsanspruchs

Die Klägerin, Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der V. Handelsgenossenschaft e.G. i.G., G. (i.f.: Gemeinschuldnerin), macht gegen den beklagten Gründungsgenossen einen [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2001 (IX B 55/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beanstandet, das Finanzgericht (FG) habe seinen [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (IX ZR 46/99)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung

Die klagende Bank nimmt den beklagten Zahnarzt aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch. 1991 bat die R. GmbH (künftig auch: Hauptschuldnerin), deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin die [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2001 (VIII ZR 13/01)

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

Die Parteien streiten darüber, ob sie im Juli 1999 bei einer Internet-Auktion einen wirksamen Kaufvertrag über einen Pkw geschlossen haben. Die r..de AG in H. (im folgenden: r..de) führte auf ihrer Web-Site unter der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2001 (IX ZR 185/00)

Formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen

Der Beklagte zu 1 übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Oktober 1994 gegenüber einer Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan: Klägerin) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 200.000 DM für [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII ARZ 1/01)

Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter durch Sachschäden aufgrund Mängeln der...

I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 37/01)

Werkvertrag - Verzug des Auftragnehmers mit Vollendung der Bauarbeiten - Leistungsänderung durch Auftraggeber

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten aus einem Werkvertrag geltend. Sie war mit der Renovierung des Hotels S Park in M Schweiz beauftragt und vergab die [...]

BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 336/99)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2001 (II ZB 23/00)

Beteiligung einer BGB-Gesellschaft an einer Kommanditgesellschaft

I. Am 17. November 1999 meldete der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der im Handelsregister eingetragenen SV V. GmbH & Co Vermarktungs KG für die persönlich haftende Gesellschafterin und [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 30/00)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war von 1976 bis Frühjahr 1997 im Hafenkrankenhaus der Freien und Hansestadt Hamburg als Leiter der Wirtschaftsabteilung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2001 (9 UF 237/98)

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II R 39/99)

Grunderwerbsteuer auf Erschließungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 26. Juli 1996 von den Eheleuten M. ein (nach Vermessung) 828 qm großes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 UF 17/00)

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2001 (II ZR 127/99)

Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

Die Gemeinschuldnerin befaßte sich mit der organisatorischen, technischen und finanziellen Planung und Durchführung von Bauvorhaben. Der Beklagte war Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... in der Gemarkung U.. Am 23. [...]

Navigationspfad

2001