Rechtsprechung | 2002 - Musterverträge

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2002 (VII ZR 342/01)

Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Vielzahl von Mängeln. Er erwarb im Jahre 1994 ein von den Beklagten noch fertigzustellendes Haus zum Preis von 580.000 DM. Die Baubeschreibung, die zum [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 11/01)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden der M in Anspruch genommen, weil sie deren landwirtschaftliches Lohnunternehmen im Ganzen [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 48/01)

Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1993 ein Wohnhaus. Die Gesamtkosten betrugen einschließlich des Grundstücks 852 370 DM und wurden vom Kläger fremdfinanziert. Er vermietete das Haus, das über [...]

EuGH - Urteil vom 05.11.2002 (Rs C-208/00)

Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/4772 -, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (KZR 10/01)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2002 (2 Ss 741/02)

Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

I. Der Angeklagte, der algerischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache kaum mächtig ist, ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 26. Februar 2002 wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (XI B 158/01)

Aussiedler-/Asylantenheim: Abgrenzung Vermögensverwaltung/Gewerbebetrieb

I. Der 1992 verstorbene Ehemann (Steuerpflichtiger) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ab dem Streitjahr 1986 dem Landkreis X (Kreis) zunächst zwei Grundstücke als Gemeinschaftsunterkünfte für die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 513/01)

Aufhebungsvertrag; Wettbewerbsverbot; Arbeitsvertragsrecht - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel im Vergleich

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der am 25. April 1943 geborene Kläger war gemäß Dienstvertrag vom 12. April 1979 seit dem 1. Juli 1979 bei der Beklagten als Fachbereichsleiter Kunststoff [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2002 (6 Sa 269/01)

Bemessung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung; Auslegung von Erklärungen auf einer Abteilungsversammlung; Darlegungs-...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Erfolgsbeteiligung an den Arbeitnehmer. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1991 am Standort X... als Syndicus [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 47/99)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.06.2002 (1 BvR 2144/01)

Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (5 U 85/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe neben Schadensersatz bei Überschreitung des Fertigstellungstermins

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 531/98 BauR 2003, 94 (als) [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 153/00)

Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens wegen Überforderung des Bürgen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). 1. Die Bürgschaft ist nicht schon deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil der Beklagte, [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2002 (VIII R 46/00)

I. Die Klägerin zu 2 und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 2 oder KG) ist eine GmbH & Co. KG, an deren Gewinn die persönlich haftende GmbH nicht, der persönlich haftende Kläger zu 1 und Revisionskläger zu 2 (Kläger) [...]

KG - Urteil vom 18.01.2002 (14 U 3416/00)

Umfang einer Patronatserklärung

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der Beklagten aufgrund einer von ihr abgegebenen Erklärung vom 15. März 1994 (Bl. 11 - 12 d.A.), die die Klägerin als harte Patronatserklärung ansieht. Wegen des [...]

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