Rechtsprechung | 2002 | BGH

BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2002 (VII ZR 342/01)

Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Vielzahl von Mängeln. Er erwarb im Jahre 1994 ein von den Beklagten noch fertigzustellendes Haus zum Preis von 580.000 DM. Die Baubeschreibung, die zum [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2002 (VI ZR 283/01)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend. Er war als Geräteführer bei der Firma D. beschäftigt, die als Subunternehmerin für die Beklagte zu 3), eine GmbH & Co. KG, [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2002 (KZR 10/01)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 153/00)

Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens wegen Überforderung des Bürgen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). 1. Die Bürgschaft ist nicht schon deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil der Beklagte, [...]

Navigationspfad

BGH