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OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2002 (2 Ss 741/02)

Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

I. Der Angeklagte, der algerischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache kaum mächtig ist, ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 26. Februar 2002 wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (5 U 85/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe neben Schadensersatz bei Überschreitung des Fertigstellungstermins

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 531/98 BauR 2003, 94 (als) [...]
KG - Urteil vom 18.01.2002 (14 U 3416/00)

Umfang einer Patronatserklärung

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der Beklagten aufgrund einer von ihr abgegebenen Erklärung vom 15. März 1994 (Bl. 11 - 12 d.A.), die die Klägerin als harte Patronatserklärung ansieht. Wegen des [...]