Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2007

BAG BFH BGH
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BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 163/07)

Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des Maklerkunden; Identität von angebotenem und abgeschlossenem...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision. Die Beklagte war bei der Immobilienabteilung der Klägerin als Kaufinteressentin für eine Vier-Zimmer-Wohnung vorgemerkt. Ihr wurde am 12. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (VII ZR 28/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss der Verlängerung von Ausführungsfristen bei witterungsbedingten...

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der Beklagten eine Vertragsstrafe wegen Bauzeitüberschreitung. Der Schuldner (im Folgenden: Kläger) beauftragte die Beklagte auf der Grundlage eines von seinem Architekten [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 12/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07)

Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die ..., ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 9/06)

Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum: 30 Jahre

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit der Beteiligten, die bis zum 31. Dezember 1999 an der Grundstücksgemeinschaft beteiligt war, im Jahr 1993 mehrere Grundstücke (zusammen ca. 97 000 qm) in [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 24/06)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten...

I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Anschaffungskosten, die ein Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04)

Versandkosten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel;...

Die Beklagte, die einen Internetversandhandel betreibt, warb am 25. Mai 2003 im Rahmen ihres Internetauftritts u.a. für Computer und Geräte der Unterhaltungselektronik. Neben einigen der beworbenen Artikel stand der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 511/06)

Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche

Der Beklagte verlangt vom Drittwiderbeklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerbs während des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Drittwiderbeklagte war seit dem 9. Oktober 2002 in der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 8/07)

Verträge zwischen Angehörigen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlten in den Streitjahren 2000 und 2001 ihrer Tochter (geb. 1966) Unterhalt in Höhe von 20 280 DM (2000) und 16 700 DM (2001), der [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05)

Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 1998 bis zum 17. April 2000 sowie um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 18. April 2000. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 68/05)

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption; Ermittlung der Veräußerungspreise...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr (1993) einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 202/06)

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)

Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. OHG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Kauf, der Verkauf und die Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere in der [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 7/07)

Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein bebautes Grundstück mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet haben. Die Kläger hatten ein von ihnen für ca. 20 000 DM erworbenes [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2007 (II ZB 7/06)

Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company wegen eines Gewerbeverbots des Geschäftsführer...

I. Die Beteiligte wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 19. November 2004 als Private Limited Company (Ltd.) gegründet und am 8. Dezember 2004 im Registrar of Companies for England and Wales unter der Company No. 5. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2007 (II ZR 281/05)

Vertragliche Gestaltung der Aufnahme eines Partners in eine Arztpraxis; Vereinbarung eines Ausschließungsrecht

Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin/Nephrologie. Der Beklagte, der seit 1991 in eigener Praxis niedergelassen ist, und die Klägerin, die zuvor als Oberärztin einer Universitäts-Klinik tätig war, schlossen [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)

Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission

I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit einem den Nennbetrag der Stammeinlage des Einlegenden übersteigenden Einbringungswert als Sacheinlage in eine GmbH [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 208/06)

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klageverzichtsvereinbarung und einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Aussiedler aus Polen und trat im Januar [...]
BAG - 18.04.2007 (4 AZR 652/05)

Auslegung einer Verweisungsklausel; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags;...

Die Parteien streiten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes für ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. März [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (XII ZR 139/05)

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet; die Revision ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/06)

Pflichten des Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts; Beginn der Verjährung von Ansprüchen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 141/06)

Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Am 4. Dezember 1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) meldete eine Forderung von 1.667.200 DM an, die zur Tabelle festgestellt, vom [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 21/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2002. Sie sind seit Mai 1985 verheiratet. Aus der Ehe ist der im Mai 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 208/05)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 433/06)

Versetzung - Verlagerung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versetzungen. Die sechs Kläger (Kläger zu 1), 6), 8), 9), 10) und 11)) waren in der Abteilung Rechnungswesen (FRA RE) der Beklagten, einer Fluggesellschaft, in Frankfurt [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2007 (VII ZR 130/05)

Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser durch notariellen Individualvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Mängeln an dem von ihr erworbenen Anwesen als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, hilfsweise Minderung in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 4. September 2000 erwarb die [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 30/05)

Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 79/06)

Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das Insolvenzgericht

I. Die Antragstellerin, die Gesellschafterin und stille Gesellschafterin der Schuldnerin ist, hat wegen eines Anspruchs auf Auszahlung eines auf ihrem 'Darlehenskonto' bei der Schuldnerin befindlichen Betrages von [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2007 (II ZR 245/05)

OTTO; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag; Anforderungen an die Mehrheit bei der...

Die Klägerin und die Beklagten zu 1 bis 3 sind die alleinigen Kommanditisten, die Beklagte zu 4 ist Komplementärin der O. GmbH & Co. KG (im folgenden: O. GmbH & Co. KG). Von ihrem Kommanditkapital (und von dem [...]