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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 254/10)

Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2010 (20 W 94/10)

Anforderungen an die Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Am 06.01.2010 hat der Notar - der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin - die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin vom 06.01.2010 zur Eintragung im [...]