Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2013

BFH BGH EuGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 19.12.2013 (IX ZR 127/11)

Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2011 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-495/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Gastentgelte zur Nutzung eines von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben betriebenen Golfclubs; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13)

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)

Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen werden der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts München Registergericht vom 6. November [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2013 (4 U 65/13)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb ursprünglich eine Bäckerei als Einzelunternehmen. Mit [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 31/12)

Steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2007 als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1. Januar 2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 4/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 15/12)

Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der...

I. (Vorbemerkung: Der Tatbestand wurde zur Wahrung des Steuergeheimnisses gekürzt) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte früher eine Internethandelsplattform für Drittanbieter in Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 54/11)

Anforderungen an eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der 'X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts'-- waren im Streitjahr (1999) die Eheleute A und B sowie deren Kinder C [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich 'Übernachtungen mit Frühstück' angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 26/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004 und [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11)

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 224/12)

Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 70/10)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1997) einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Mit notariell beurkundetem [...]