Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BGH

BFH BGH EuGH Sonstige
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 19.12.2013 (IX ZR 127/11)

Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2011 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13)

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)

Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen werden der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts München Registergericht vom 6. November [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11)

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 224/12)

Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]