Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2016

BAG BFH BGH BSG BVerwG Sonstige
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 135/15)

Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun VertragsverlängerungenEntkräftungsmöglichkeiten...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2014 - 9 Sa 486/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2016 (4 C 4.15)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2016 (11 W 30/16)

Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht - vom 25.04.2012 (67g IN 39/12) ist über das Vermögen der Aktiengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2016 (IX ZB 18/15)

Stützung des Eröffnungsantrags auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14)

Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im HochschulbereichDrittmittelfinanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2016 (XI ZR 305/14)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2016 (XII ZR 29/15)

Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit das [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung einer Parkmöglichkeit an Gäste eines Hotels

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 5 K 273/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2016 (III ZR 126/15)

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Vorsehen...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2016 (6 K 83/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen der selbständigen Tätigkeit als beratender Betriebswirt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr 2011 als gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG [...]