Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SG

§ 22 SG
FNA: 51-1
Fassung vom: 30.05.2005
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 1570 vom 2017-06-08
Änderungsnachweis

§ 22 SG Verbot der Ausübung des Dienstes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

SG ( Soldatengesetz )

1Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. 2Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.

(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis