FNA : 204-4
Fassung vom 30.06.2017
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. I Nr. 149)
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7 Aufgaben Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung § 9 Zuständigkeit § 10 Unabhängigkeit § 11 Ernennung und Amtszeit § 12 Amtsverhältnis § 13 Rechte und Pflichten § 14 Aufgaben § 15 Tätigkeitsbericht § 16 Befugnisse
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