FNA: 9240-1
Fassung vom: 08.08.1990

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 119 vom 2024-04-11

Änderungsnachweis

§ 6 PBefG Umgehungsverbot

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 6 Umgehungsverbot

PBefG ( Personenbeförderungsgesetz )

Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

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