§ 21 EUBeitrG
FNA: 610-1-23
Fassung vom: 07.12.2011
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl. I S. 1809 vom 2013-06-26

§ 21 EUBeitrG Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

§ 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

EUBeitrG ( EU-Beitreibungsgesetz )

(1) 1Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes an Deutschland übermittelt werden, unterliegen dem Steuergeheimnis und genießen den Schutz, den die Abgabenordnung für Auskünfte dieser Art gewährt. 2Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter dieses Gesetz fallen, verwendet werden. 3Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung des Mitgliedstaates, von dem die Auskünfte stammen, zulässig. (2) Erteilt Deutschland einem anderen Mitgliedstaat Auskünfte, so gestattet es diesem auf Anfrage, die Auskünfte für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31 a und 31 b der Abgabenordnung zulässig ist. (3)