§ 12 RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, BGBl. I Nr. 365 vom 2023-12-14

Änderungsnachweis

§ 12 RVG Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4 a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. ²Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4 a der Insolvenzordnung gleich.

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