§ 383 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

AO ( Abgabenordnung )

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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