§ 4 c JVEG

FNA: 367-3
Fassung vom: 05.05.2004

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 2154 vom 2021-06-25

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§ 4 c JVEG Rechtsbehelfsbelehrung

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§ 4 c Rechtsbehelfsbelehrung

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.

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