BMF - Schreiben vom 05.10.2022
IV A 3 - S 0336/22/10004: 001

BMF - Schreiben vom 05.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004: 001) - DRsp Nr. 2022/80583

BMF, Schreiben vom 05.10.2022 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0336/22/10004: 001

DRsp Nr. 2022/80583

Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen sind auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland schwerwiegend.

Die Finanzämter werden diese besondere Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigen. Den Finanzämtern stehen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Vorgaben neben der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer eine Reihe von Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Genannt seien hier insbesondere die Stundung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub).

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern gilt hierzu Folgendes: