BMF - Schreiben vom 07.12.2006
IV B 2 - S 2241 - 53/06

BMF - Schreiben vom 07.12.2006 (IV B 2 - S 2241 - 53/06) - DRsp Nr. 2008/90626

BMF, Schreiben vom 07.12.2006 - Aktenzeichen IV B 2 - S 2241 - 53/06

DRsp Nr. 2008/90626

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen gemäß dem BMF-Schreiben Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung;; Neufassung der Tzn. 22 und 23 des BMF-Schreibens vom 3. März 2005 (BStBl 2005 I S. 458)

In dem BFH-Urteil vom 18. August 2005 (BStBl 2005 II. S 830) hat der BFH bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent” nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als „Quasi-Willensbildungs-GbR” kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. Mit der Änderung der steuerlichen Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens, das zivilrechtlich auch weiterhin im Bruchteilseigentum der Gesellschafter steht, findet kein Rechtsträgerwechsel auf die Besitzpersonengesellschaft statt. Demzufolge kann das Bruchteilseigentum nicht in das Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gelangen, sondern ist vielmehr als deren Sonderbetriebsvermögen zu behandeln.