BMF - Schreiben vom 24.07.2009
IV B 9 - S 7155/07/10001

BMF - Schreiben vom 24.07.2009 (IV B 9 - S 7155/07/10001) - DRsp Nr. 2009/80482

BMF, Schreiben vom 24.07.2009 - Aktenzeichen IV B 9 - S 7155/07/10001

DRsp Nr. 2009/80482

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Begriff „Betreiber eines Seeschiffes” in Abschn. 145 Abs. 1 UStR 2008 wie folgt ausgelegt:

Unter den Begriff „Betreiber” fallen unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die Leistungen unmittelbar dem Erwerb durch die Seeschifffahrt dienen. Die Eigentumsverhältnisse sind für die Steuerbefreiung insoweit unerheblich. Eine Zwischenlagerung von Lieferungsgegenständen im Sinne des § 8 Abs. 1 UStG ist ebenfalls unschädlich. Chartervergütungen, die von Linienreedereien geleistet werden, die wiederum Bereederungsverträge mit Reedereien abschließen, sind als Gegenleistung für steuerbefreite Umsätze für die Seeschifffahrt anzusehen.

Umsätze, die an von Reederern oder Bereederern beauftragte Agenten bzw. Schiffsmakler ausgeführt werden, fallen dagegen als Umsätze auf einer vorausgehenden Handelsstufe nicht unter die Steuerbefreiung.