BMF - Schreiben vom 29.09.1995
IV B 6 - S 2000 - 60/95
Fundstellen:
BStBl 1995 I 429

BMF - Schreiben vom 29.09.1995 (IV B 6 - S 2000 - 60/95) - DRsp Nr. 2008/81992

BMF, Schreiben vom 29.09.1995 - Aktenzeichen IV B 6 - S 2000 - 60/95

DRsp Nr. 2008/81992

Jahressteuergesetz 1996; Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996; Erörterung in der Sitzung LSt V/95 zu TOP 19

Durch das Jahressteuergesetz 1996 sind zahlreiche Änderungen des Einkommensteuerrechts mit Wirkung ab 1996 in Kraft gesetzt worden, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996 zu beachten sind.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu auf folgendes hingewiesen:

1. Steuerklasse von Arbeitnehmern mit Besteuerungsmerkmalen im Ausland

  1. 1.1

    Berücksichtigung des Ehegatten bei Staatsangehörigen eines EU/EWR-Mitgliedstaats, die nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind