BMF - Schreiben vom 31.05.2002
S 7100
Fundstellen:
BStBl 2002 I 631

BMF - Schreiben vom 31.05.2002 (S 7100) - DRsp Nr. 2008/86767

BMF, Schreiben vom 31.05.2002 - Aktenzeichen S 7100

DRsp Nr. 2008/86767

§ 1 UStG Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger gilt in Ergänzung des BMF-Schr. v. 4.12.2000 (IV B 7 - S 7100 - 55/00) unter Punkt II.2. nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder Folgendes:

I. 1. Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden (§ 123 BauGB). Führt die Gemeinde die Erschließungsmaßnahmen in eigener Regie durch oder bedient sie sich hierfür einer Erschließungsgesellschaft als Erfüllungsgehilfen, wird die Gemeinde hoheitlich tätig. Zur Deckung ihres Aufwands für die Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde öffentlich-rechtliche Erschließungsbeiträge nach § 127 ff. BauGB.