FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.02.2000
S 0460 a

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.02.2000 (S 0460 a) - DRsp Nr. 2008/83710

FinMin Niedersachsen, Erlass vom 16.02.2000 - Aktenzeichen S 0460 a

DRsp Nr. 2008/83710

§ 233a AO Verzinsung in Fällen des Verlustrücktrags oder eines rückwirkenden Ereignisses

Verfahren, in denen es zur Entscheidung der Frage kommen kann, ob der durch Art. 18 Nr. 5 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 1997 eingefügte § 233a Abs. 2 AO gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, sind nach Kenntnis der OFD nicht mehr anhängig.

Entsprechende Verfahren haben sich erledigt, weil die Kläger unter Berücksichtigung des BFH-Urt. v. 18.5.1999 - I R 60/98 - und des Erl. v. 14.9.1999 - S 0460a - 19 - 33 - klaglos gestellt werden konnten.