Mit Erl. v. 18.3.1998 S 0166 wurde das von der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG vorgeschlagene Verfahren zur Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen zur Kenntnis gegeben. Wegen des Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 Satz 2 AO lehnten die obersten FinBeh des Bundes und der Länder das vorgeschlagene Verfahren jedoch ab.

Mit den als Anlage (Anlage nicht mit abgedruckt) beigefügten, mit BMF-Schreiben v. 1.4.1998 - IV A 4 - S 0166 - 25/98 - und v. 27.5.1998 - VI A 4 - S 0166 - 22/98 - übersandten, Schreiben der TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG schlägt diese nunmehr ein modifiziertes Verfahren vor, in dem der Sicherungszweck im Mittelpunkt steht.

Danach beabsichtigt das Kreditinstitut, Einkommensteuererstattungsansprüche wie folgt zu finanzieren: