FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004
S 1301 - 1503

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.02.2004 (S 1301 - 1503) - DRsp Nr. 2008/87777

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 16.02.2004 - Aktenzeichen S 1301 - 1503

DRsp Nr. 2008/87777

Sonderregelung für Verluste aus österreichischen Betriebsstätten - Art. 24 DBA-Österreich 2000 i. V. mit Nr. 12b) des Schlussprotokolls

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei späteren Gewinnen die bisherigen Verlustabzüge wieder nachversteuern zu müssen. Die Verlustabzugsmöglichkeit wurde ab 1999 im EStG gestrichen, die Nachversteuerungspflicht besteht weiterhin bis einschl. 2008 (§ 52 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002).

In Österreich können beschränkt Steuerpflichtige nach § 102 Abs. 2 öEStG nur dann einen Verlust vor- und rücktragen, wenn das Welteinkommen insgesamt negativ ist. Deutschland hat mit der Begründung, es genüge eine abstrakte Möglichkeit des Verlustausgleichs, im Gewinnfall die Nachversteuerung durchgeführt, obwohl in Österreich effektiv eine Verlustverwertung in den seltensten Fällen möglich war.